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Aktuelle Nachrichten der Schweizer Demokratie Stiftung

 

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ERNSTFALL DEMOKRATIE: WELTWEITER EINSATZ DER STIFTUNG  

Wie viele andere Organisationen und Institutionen, welche sich für eine nachhaltige Demokratieförderung weltweit einsetzen, so ist auch die Schweizer Demokratie Stiftung derzeit stark gefordert. Es gilt jetzt, die Demokratie möglichst umfassend zu schützen und zu stärken. Dafür engagiert sind wir aktuell derzeit in der Ukraine, den Amerikas und Europa – unterstützen Sie uns dabei!

Nach vier Monaten Krieg in der Ukraine stehen an der «Ukraine Wiederaufbau Konferenz» vom 4. und 5. Juli in Lugano internationale Beiträge zum Wiederaufbau und Entwicklung des Landes im Mittelpunkt. Die Schweizer Demokratie Stiftung hat in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten in den letzten Jahren die Reformen der Volksrechte in der Ukraine auf der lokalen und nationalen Ebene begleitet und unterstützt. An der Konferenz in Lugano geht es nun darum, nächste gemeinsame Schritte für eine Stärkung der direktdemokratischen Praktiken durch das Parlament für die Zeit nach dem Krieg zu identifizieren.

Im vergangenen Herbst organisierte die Schweizer Demokratie Stiftung ein Studienprogramm für Demokratie-Fachleute der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zum Thema Volksrechte. Die Delegation beobachtete und analysierte die Volksabstimmungen vom 26. September 2021 und war Gast am Ersten Internationalen Demokratie Forum der Schweizer Demokratie Stiftung in Zofingen. Ausgehend von diesen Erfahrungen erarbeitete die OAS in Kooperation mit Fachleuten einen Leitfaden zur Beobachtung von direktdemokratischen Prozessen in den Amerikas, der Mitte Mai in Washington vorgestellt wurde. Dabei ist eine offizielle Grundlage geschaffen worden, die in ihrer Art bislang einzigartig ist und den Umgang und die Anwendung der Volksrechte in den Amerikas nachhaltig stärken kann. 

Seit über dreissig Jahren begleiten Stiftungsratsmitglieder sowie Organisationen, welche von der Schweizer Demokratie Stiftung gefördert werden, die Anstrengungen zur Stärkung der Volksrechte auf der europäischen Ebene. Nach der Vorstellung und Diskussion erster Konzepte in den 1990-er Jahren kam es im Rahmen des EU-Zukunftskonventes im Jahre 2003 zu einem Durchbruch, der Verankerung der Europäischen Bürger:innen-Initiative in den EU-Verträgen. Seit nunmehr sehn Jahren können nun solche Initiativen lanciert und eingereicht werden. Beim jährlichen Tag der Europäischen Bürger:innen-Initiative konnte Anfang Juni eine spannende und ermutigende Zwischenbilanz gezogen werden.  

Für weitere Informationen zu unseren aktuellen internationalen Einsätzen kontaktieren Sie bitte unser Stiftungsratsmitglied Bruno Kaufmann


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